Grüne Politik: „Alles vergessen machen“

Über das europäische Versprechen reden Bochums Grüne, als hätte es mit ihnen nichts mehr zu tun.

Berliner Mauer in Kreuzberg 1986 | (c) thw

Der Bundespräsident hat über “Perspektiven der europäischen Idee” gesprochen. Die große Wahrheit seiner Rede ist ein kleiner Satz, er lautet: “Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen.” Es ist der Satz des europäischen Versprechens, und eben so endet Gaucks Rede:

    … heute erneuern wir dieses Versprechen. Wir werden wohl innehalten vor einer Schwelle, werden neu nachdenken. Werden aber dann mit guten Ideen und guten Gründen Vertrauen erneuern, Verbindlichkeit stärken und werden weiter bauen, was wir gebaut haben – Europa.

Ist es unfair, bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, was den Bochumer Grünen zum Platz des europäischen Versprechens einfällt? Dies:

„Den Platz entwidmen, den Namen ändern, die bereits verlegte Namensplatte in der Christuskirche herausreißen und alles vergessen machen.“

Grüne Kulturpolitik? Grüne Geschichtspolitik? Grüne Europapolitik? Sie vergessen nicht nur, sie wollen vergessen machen. Über das europäische Versprechen reden Bochums Grüne schon heute, als hätte es mit ihnen nichts mehr zu tun.

Platz des europäischen Versprechens heißt aber, dass 14 500 Menschen Europa ihr Versprechen gegeben haben. Sie  –  wir  –  haben es mit guten Gründen getan, guten Ideen und mit einem guten Namen, dem je eigenen.

Gibt es bessere Gründe? Haben die Grünen bessere Ideen? Solche, die es erlaubten, die europäische Initiative selber vergessen zu machen? Fände ich interessant zu erfahren.

Könntet Ihr, liebe Grüne dieser Stadt, dies einmal erklären?


RUHR NACHRICHTEN 16.02.2013

Der Platz des europäischen Versprechens ist nur noch ungeliebtes Stiefkind

Von Benedikt Reichel | Bochum

Einst waren sie stolz, haben mit ihrem Namen ein Versprechen für Europa gegeben, freudig strahlend in Kameras gelächelt, als die erste Namensplatte in der Christuskirche verlegt wurde. Inzwischen ist der Platz des europäischen Versprechens (PeV) zum ungeliebten Stiefkind der Lokalpolitik verkommen.

Gut eine Million Euro ist notwendig, um die aufwendigen Basaltplatten zu fertigen. Von der Stadt soll es kein weiteres Geld geben. Doch der Künstler Jochen Gerz, der Kopf hinter dem PeV, war ideenreich. Als er erfuhr, dass Bochum eine Million Euro an Fördergeldern des Landes zurückzahlen müsse, intervenierte er in Düsseldorf und reservierte die Million für seinen Platz.

Nette Idee, doch die Politik spielte nicht mit. „Es hat einen pikanten Beigeschmack, dass er anstelle zur Stadt zum Ministerium läuft“, so Reinirkens. Er sagt: „Ich würde das Geld lieber woanders einsetzen.“ Wie viele SPDler. Doch Gerz pocht auf Fertigstellung des Platzes. Es ist sein Kunstwerk. Er hat der Stadt ein Ultimatum bis April gesetzt. Das sorgte nicht für Begeisterung. „Wenn man die Grünen ärgert, werden sie fundamental“, so Reinirkens spitz.

Tatsächlich gibt es beim Koalitionspartner der SPD ernst zu nehmende Gedankenspiele, den Platz zu entwidmen, den Namen zu ändern, die bereits verlegte Namensplatte in der Christuskirche herauszureißen und alles vergessen zu machen. Es wäre die finale Niederlage für das einst bejubelte Ruhr2010- Projekt.

„Wir haben die Kosten klar begrenzt“, schimpft Wolfgang Cordes (Grüne). Drei Buchstaben – PeV – reichen aus, um ihm das Abendessen nach der Ratssitzung zu vermiesen. Denn zuletzt musste er im Ältestenrat erfahren, dass die Stadt mitunter rechtlich verpflichtet sei, den Platz zu vollenden. Mit der Million aus Düsseldorf. Jetzt wollen die Grünen wissen, was es kosten würde den Vertrag mit Gerz zu brechen.

„Wir prüfen, ob Herr Gerz einen Erfüllungsanspruch hat“, bestätigt Rechtsdezernentin Diane Jägers gegenüber dieser Zeitung. Das Ergebnis steht noch aus. Es soll bis zu den Osterferien vorliegen. Ebenso wie eine Entscheidung des Rates über die Zukunft des Platzes.

Derzeit kursieren im Rathaus verschiedene Gutachten, die zu einem unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Fest steht: Der vor vielen Jahren ausgehandelte Rahmenvertrag zwischen Künstler und Stadt ist rudimentär und lückenhaft. Verantwortlichkeiten sind darin nicht klar geregelt. Die Politik hat sich in gutem Glauben auf das Projekt eingelassen. Seinerzeit saß das Geld lockerer als heute. Wolfgang Cordes von den Grünen fühlt sich dennoch getäuscht. „Man hat gewusst, dass die Politik nicht zustimmen würde, wenn alle Kosten einkalkuliert gewesen wären“, sagt er. In einem ersten Beschluss sei von 460 000 Euro die Rede gewesen. Eine Summe, die mehrfach aufgestockt werden musste.

Denn mehrfach hat die Politik versucht, mit einer Kostengrenze das Projekt nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Immer wurde ein bisschen mehr Geld bereitgestellt. Pikanterweise sind es genau diese Beschlüsse, die laut einem der Gutachten einen Anspruch des Künstlers auf Fertigstellung begünstigen. „Wir sollen das Projekt jetzt abschließen und zu einem vernünftigen Ende bringen“, so Jens Lücking (Freien Bürger). Das jedoch ist nur im Dialog mit dem Künstler möglich.

Denn: Um alle 15 000 Namen auf den Platz zu bringen, sind 24 Platten nötig. Es passen jedoch nur 20 auf den Platz. Es wäre möglich die Schriftgröße der Namen leicht zu ändern. Das muss aber mit Gerz abgestimmt werden. Um die Wogen zu glätten ist SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens bereit, sanftere Töne anzuschlagen. „Wenn das die eine Million kostet, dann haben wir alle eine Faust in der Tasche, aber damit muss das dann auch zu Ende sein“, sagt er. Endgültig zu Ende. Das will er vor einer Abstimmung im Rat schwarz auf weiß bestätigt haben. Ob die Grünen das mittragen ist unklar.

Die Linke im Rat hat sich in der Platzfrage klar positioniert: „Die Stadt Bochum ist ihren Verpflichtungen nachgekommen und hat den Platz fertiggestellt“, sagt Uwe Vorberg (Linke). „Falls weitere Namensplatten verlegt werden sollen, darf das nicht mit weiteren öffentlichen Mitteln realisiert werden.“