AfD ist keine Wahl, kein Wahlkampf mit der AfD

Kommunalwahlkampf steht bevor, die Stadtgesellschaft in Bochum behauptet ihr Recht gegen die Rechten, nämlich “dass wir – die demokratischen Korporationen, Verbände und Parteien unserer Stadt – frei entscheiden, wen wir einladen wollen in unsere Häuser und wen auf keinen Fall. Mit wem wir uns an einen Tisch setzen wollen und mit wem nicht. Nicht mit der AfD, nicht mit der NPD.” Das ist präzise. Und gut begründet, hier die ganze Erklärung:

“Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf die Jüdische Gemeinde in Halle und der Terrormord an Besuchern einer Shisha-Bar in Hanau haben uns entsetzt. Wir fragen uns: Könnte Ähnliches in Bochum geschehen?

   Bochum hat auf den rechten Terror reagiert. Die Stadtgesellschaft steht zusammen. Wir haben  –  nach Halle, nach Hanau  –  Einigkeit demonstriert, wie wir es in vielen Jahren zuvor getan haben: ‘Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.’

   So lautete das Motto der stadtweiten Demonstration gegen die NPD im Oktober 2008. Heute ist diese rechtsextreme Partei im Rat unserer Stadt vertreten, an ihrer Seite die in weiten Teilen rechtsextreme AfD.

   Seitdem haben wir alle Erfahrungen sammeln müssen im Umgang mit diesen Parteien, ihren Repräsentanten, ihren Reden. Wir wissen nun und wissen es allzu gut, dass es nicht die Springerstiefel sind, die Nazis machen, sondern ihr Hass. Dass es nicht die Bomberjacke ist, die Nazis charakterisiert, sondern ihr Rassismus. Und dass es nicht die sachlichen Argumente sind, die zählen, sondern die ständige Provokation.

   Und auch das haben wir lernen müssen: wie fatal es ist zu versuchen, die ‘moderaten Kräfte’ zu stärken, wenn diese nur die Vorhut sind für einen rechtsextremen Block. Die AfD hat sich von Höcke und den Seinen nicht getrennt, im Gegenteil, er gibt dort heute den Ton an.

   Wir müssen mehr denn je Position beziehen. Darum erklären wir heute:

   Wir werden diesen Rechten keine Podien geben und auf kein Podium gehen, auf dem diese Rechten sitzen.

   Wir erklären dies, weil wir Personen aus Parteien keine Bühne geben wollen, auf denen die ständige Provokation und Rassismus offen kommuniziert wird. Wir suchen Lösungen für alle und keine Pointen auf Kosten anderer. Fair, versöhnlich, verbindlich.

   Darum behaupten wir dieses Recht gegen diese Rechten: dass wir  –  die demokratischen Korporationen, Verbände und Parteien unserer Stadt  –  frei entscheiden, wen wir einladen wollen in unsere Häuser und wen auf keinen Fall. Mit wem wir uns an einen Tisch setzen wollen und mit wem nicht. Nicht mit der AfD, nicht mit der NPD.

   Wir zählen auf einen fairen Wahlkampf.

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Karsten Rudolph, SPD | Christian Haardt, CDU | Hans Bischoff und Thea Jacobs, Grüne | Olaf in der Beek, FDP | Jens Lücking, UWG / Freie Bürger | Gerald Hagmann, Evang. Kirche | Michael Kemper, Kath. Kirche | Alexander Chraga, Jüdische Gemeinde | Tolga Ahiskali, AG Bochumer Moscheen | Eric Weik, Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet | Michael Mauer, Kreishandwerkerschaft | Bettina Gantenberg, DGB