Weltoffen für Doppelstandards

Die „Initiative Weltoffenheit“ ruft zur Fahne: Gefördert werde, wer Judenhass fördert

Gestempeltes „J“ im nazi-deutschen Pass | (cc) huddyhuddy

Führende Kulturfunktionäre der Republik drängen darauf, den gesellschaftlichen Ausschluss jüdischer Israelis als „kritische Reflexion“ anzuerkennen:  Wer sich weigere, Bühne oder Podium mit ihnen zu teilen, sei Partner im Kampf für die „Freiheit von Kunst und Wissenschaft“. Ein Großteil der Kulturfürsten, die sich zur „Initiative Weltoffenheit“ zusammenkonspiriert haben, um diese Forderung zu präsentieren, hat vor zwei Jahren auch die „Erklärung der Vielen“ unterzeichnet. Darin warfen sie der AfD en détail vor, was sie dem BDS jetzt nachsehen: BDS ist jene internationale Bewegung, die den einzigen jüdischen Staat der Welt, die Republik Israel, boykottieren, delegitimieren und sanktionieren will. Gegen Rechte schotten sich deutsche Kulturfunktionäre ab, für den „im Kern antisemitischen BDS“  –  so die Einschätzung von Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung   –  fordern sie die „Anerkennung von Differenz“. Das Bizarre daran: Die Argumentation, mit der die Kulturdoyens mal dieses mal jenes fordern, ist ein- und dieselbe.

Die „Erklärung der Vielen“, Ende 2018 veröffentlicht, versammelt Kultureinrichtungen und Künstler/innen, die sich gegen den Einfluss von AfD und anderen Rechten in ihre   –  vom Staat ganz oder teils finanzierte –  Kulturarbeit wehrt.

So richtig das im Grundsatz ist, mit der Christuskirche Bochum  –  einer der größten Kulturkirchen im deutschsprachigen Raum  –   haben wir uns nicht an diesem breit aufgereihten Bündnis beteiligt. Erstens, weil wir das Problem nicht haben, wir sind unabhängig. Zweitens, weil Kunst und Kultur  –  beide seien „flächendeckend missbraucht worden“, heißt es eingangs der „Erklärung der Vielen“ – en gros als Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes ausgeben werden und nicht als das, was sie waren, seine Bedingung.

Es sind so viele zur Fahne gelaufen damals, Stars wie die Schauspieler Gustaf Gründgens und Heinz Rühmann, die Regisseurin Leni Riefenstahl, der Dirigent Wilhelm Furtwängler, der Maler Emil Nolde, der Schriftsteller Gerhart Hauptmann  –  und neben, vor und nach ihnen die Vielen, die für Kultur in der Etappe gesorgt haben, die Bochumer Symphoniker etwa unter ihrem Dirigenten Leopold Reichwein, einem rabiaten Antisemiten, oder die hiesige Kult-Bratwurstbude Dönninghaus, die es gibt, weil ein jüdischer Metzger „arisiert“ worden ist:

Man darf misstrauisch sein, wenn sich just die Kulturbranche heute geschlossen auf die Opferseite mogelt.

Unterzeichnet haben die „Erklärung der Vielen“, die sich gegen rechts engagiert, neben vielen anderen auch die Intendanten Thomas Oberender (Berliner Festspiele), Annemie Vanackere (HAU Hebbel, Berlin), Amelie Deuflhard (Kulturfabrik Kampnagel, Hamburg) Ulrich Khuon (Deutsches Theater Berlin), Bernd Scherer (Haus der Kulturen der Welt, Berlin)  –  insgesamt 24 jener 32 Kultur-Repräsentanten, die sich und ihre staatlich finanzierten Einrichtungen jetzt, zwei Jahre später, als „Initiative Weltoffenheit“ präsentieren.

BDS & AfD: gleiche Methoden

Diese zwei Jahre und rund 1800 antisemitischen Vorfälle später liest sich die „Erklärung der Vielen“ nun allerdings so, dass man sie der „Initiative Weltoffenheit“ heute wünschen würde, Zitat: 

     „Rechte Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur. Ihr verächtlicher Umgang mit engagierten Künstler*innen, mit allen Andersdenkenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden.“

Damit referiert die „Erklärung“ gegen rechts exakt das Aktionsprogramm der BDS-Bewegung gegen Israel:

_ BDS sprengt Veranstaltungen wie 2017 an der Berliner Humboldt-Universität die Diskussion mit Dvora Weinstein, einer Überlebenden des Holocausts.

_ BDS greift in Spielpläne ein, was bereits Stefanie Carp ausgeplaudert hat, als sie noch Intendantin der Ruhrtriennale war, dem „Festival der Künste“ in NRW: 2018 habe sie die BDS-Band „Young Fathers“ erst aus-, dann aber wieder eingeladen, weil sie  –  und zwar nicht von der Politik  –  „unter Druck gesetzt worden“ sei.

_ BDS polemisiert gegen die Freiheit von Kunst und Wissenschaft   –  siehe etwa die Attacke gegen Shifra Sagy, israelische Wissenschaftlerin  –  und vor allem gegen Demokratie selbst: Das Logo etwa, das 2019 zum Boykott des Eurovision Song Contest in Tel Aviv animieren sollte, dämonisiert Israel, die Republik der Überlebenden, unverhohlen als „SS-Staat“.

Grenze zwischen Terror und Demokratie

Wenn sich in den Methoden, die sie anwenden, eine Parallele zeigt zwischen AfD und BDS, dann deshalb, weil es eine inhaltliche ist. Darauf weist eine „Erklärung“ der „Erklärung der Vielen“ hin, in der es heißt:

     „Es gibt Gruppen, die sogar öffentlich gegen Leute mit einer anderen Herkunft hetzen und sie beleidigen. Ihre Meinung nennt man ‚rechts‘. Wenn Gewalt hinzukommt auch ‚rechtsextrem‘.“ 

Das benennt den entscheidenden Punkt, der AfD und BDS charakterisiert: Beide verwischen sie die Grenze zwischen Demokratie und Terror.

Was AfD angeht, steht zu hoffen, dass die Grauzone demnächst vom Verfassungsschutz ausgemessen wird. Dass es eine Fülle an personellen und finanziellen Verflechtungen gibt zwischen BDS und Terror-Gruppen, ist dagegen lange bekannt, sie werden nicht kaschiert: Dem „BDS National Committee“, Exekutivrat der Anti-Israel-Kampagne, steht vorneweg der „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, und das heißt: Hamas. Und: Islamischer Dschihad. Und: Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP. Terrorbanden der allerübelsten Sorte, PFLFP beispielsweise war verantwortlich für die Entführung der „Landshut“ 1977 und ein Jahr zuvor für die Entführung jener Air-France-Maschine nach Entebbe, deren Passagiere dann –  jüdisch, nichtjüdisch  –  von den PFLP-Killern selektiert wurden wie zuvor von Eichmanns Beamten. Heute unterhält BDS-Deutschland betont freundschaftliche Beziehungen zur PFLP, Betriebsjubiläen etwa feiert man gemeinsam. 

Israel als „SS-Staat“ dämonisiert: Screenshot BDS Deutschland 2019-04

Gleichzeitig tut BDS so leutselig wie Meuthen. Wie der Vorsitzende der AfD, der rechtspopulistische Wissenschaftler Jörg Meuthen, nutzt auch die BDS-Kampagne einen menschenfreundlichen Jargon, der anders klingt als jener Ton, den etwa Björn Höcke anschlägt, Stimme einer laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ innerhalb der AfD, Höcke klingt so:  

    „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“.

Bei beiden  –  AfD wie BDS  –  geht es ums selbe Stück, nämlich darum, eine demokratische Republik abzuräumen. Stück für Stück „from the river to the sea“, so der smarte Schlachtruf des BDS, der sich auf Freiheit reimt („will be free“), aber nichts anderes bedeutet, als dass es zwischen Jordan und Mittelmeer kein Israel mehr geben soll.

Für den Terror der Hamas ist BDS, was AfD für Rechtsextreme ist.

„Verbinden uns solidarisch mit …“

Hier Demokratie, dort Terror, die Unterscheidung ist elementar. Wird sie vernebelt, wie AFD und BDS es tun, hilft Aufklärung. Darauf beharrt die „Erklärung der Vielen“, in ihr heißt es:

     „Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien … bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda … wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen zu instrumentalisieren … verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine rechtsextreme Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.“

Der letzte Punkt noch etwas schöner formuliert in der „Erklärung“ der „Erklärung“:

„Wir fühlen uns mit Menschen verbunden, die durch rechte Politik bedroht werden und setzen uns für sie ein.“

Demo mit Malca Goldstein-Wolf ua gegen BDS auf der Ruhrtriennale, 18. August 2018 | (c) Werteinitiative

Soweit die „Erklärung der Vielen“, jetzt das Statement der „Initiative Weltoffenheit“, von denselben Leute getragen oder gleich selber formuliert, den Intendanten Oberender, Vanackere, Deuflhard, Khuon, Scherer usw.:  

Zwei Jahre nach ihrer „Erklärung“ weiten sie ihren Kampf gegen rechts aus zum „gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösem Fundamentalismus“.

1 Argumentation, 2 Ergebnisse

Die Voraussetzungen für diesen „gemeinsamen Kampf“ sind samt und sonders dieselben wie bei der „Erklärung“ zwei Jahre zuvor, die Argumentation beider Texte baut auf

_  den institutionellen Status als Subventionsbetrieb,

_  das institutionelle Selbstverständnis als „offene Räume“ bzw „Freiräume“, in denen „abweichende Positionen zuzulassen“ seien,

 _ die Selbstverpflichtung, „auch die eigene privilegierte Position als implizite Norm kritisch zur Disposition“ bzw. „die eigenen Strukturen zur Verhandlung“ zu stellen

_  sowie die augenzwinkernde Folgenlosigkeit just dieser Selbstverpflichtung;

_  beide Texte üben die Opfer-Perspektive ein und 

_  den Verteidigungsgestus: man werde „angegriffen“, man versammele sich nur zur „Verteidigung eines Klimas“;

_  beide Texte ignorieren Angriffe von links

_  und erteilen dem, was ihr politischer Gegner will und tut, eine eher beiläufige Absage: rechter Populismus, heißt es, sei „feindselig“, einen Boykott Israels „lehnen wir ab“.

_  Für die eigene Position setzen beide Texte aufs Grundgesetz, nämlich auf die „Freiheit der Kunst“ GG 5.3, 

_  lassen aber beide GG 3.3 unerwähnt: „Niemand darf wegen … seiner Heimat und Herkunft … seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“

_  und bemühen beide Auschwitz als Legitimationsinstanz für ihr Position: Der Holocaust ist ihnen einmal „größtes Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte“, einmal „beispielloser Völkermord“, beide Male Weisung.

Mehr Gemeinsamkeiten sind schwer vorstellbar, Ergebnis?

Doppelstandards

Bei AfD gehen die Rollläden runter, bei BDS die Türen auf und manche Herzen wohl nicht minder. Die Bilanzen der Kulturmandarine:

_  Statt „kein Podium“ mit AfD gelte jetzt: „kritischer Dialog“ mit BDS.

_  Statt Aufklärung „über rechte Strategien“ gelte jetzt „Anerkennung von Differenz“.

_  Statt „solidarisch mit“ kein Wort mehr über die, die bedroht und angegriffen werden, kein einziges. Nicht im Text, nicht auf ihrer mehr als 1stündigen Pressekonferenz.

_  Stattdessen modeln sie Achille Mbembe, einen mehrjährigen BDS-Akteur, der 2020 in die Kritik geraten ist, zu einem Opfer um, das wehrlos angegriffen und „ausgegrenzt“ worden sei; ausgerechnet Mbembe, der, von Suhrkamp verlegt, in den wichtigsten Medien der Republik publiziert und mit allergrößter Selbstgewissheit einen „Brief an die Deutschen“adressiert, den wohl ersten seit Hölderlin: Mbembe ist Täter seines Wortes.

_  In Mbembes Gefolge aber  –  das ist der Sinn der Übung, zu der sie ihn missbrauchen  –  rücken die Kulturfürsten selber in die Opferrolle ein: Ihre Pressekonferenz jedenfalls drehten sie um sich selber und ihre „Angst“ und „Unsicherheit“ und „Mundtotmachung“ , um „Gesinnungsprüfung“ und „Bann“ und „Mittelentzug“, um eine „schwarze Liste“, ein„Klima des Misstrauens“ und „Verunsicherung“, um „vorauseilenden Gehorsam“ und „erinnert mich an mein Leben in der DDR“ und „durch Drohung konditioniert“, um „Vorboten der Zensur“ und, das Wort fällt  4 x, um „Selbstzensur“.

_  Wo nurmehr Opfer, da keine Täter: Hat die „Erklärung der Vielen“ noch eine halbwegs konkrete Praxis gegen AfD und rechte Strategien gesetzt, findet sich bei der „Initiative“ nichts: kein Programm, keine Aktion, keine Idee dafür, wie man den Leuten, die BDS zum cultural code erheben, denn eigentlich begegnen will, mit welchem Ziel, welcher Strategie, in welchen Formen.

_ Stattdessen textet man munter ins Blaue hinein, da ist BDS mal „unbedeutend“ und dann wieder Stimme des „globalen Südens“; mal kennt „kaum jemand“ die Kampagne, dann wieder wäre ein Verzicht auf sie „nachhaltig negativ“; mal geht es bei BDS um „Visionen“, mal um das, was einer „irgendwann unterschrieben hat“; mal geht es um „Kampf“, dann um die „Auflösung kriegerischer Schemata“ usw. Egal was, es passt.

_  Gegen AfD galt Klartext, gegen BDS gilt Orwell: In der Pressekonferenz der „Initiative“  –  13 Statements zum Statement  –  klingelt es nur so von dem, was der Schriftsteller George Orwell in „1984“ als „Neusprech“ vorgeführt hat: Der Roman ist 1949 erschienen, 71 Jahre später reden deutsche Kulturfunktionäre ausdauernd von „Dialog“ und „Aushandeln von Gegensätzen“ und „Vielheit von Meinungen“ und „unterschiedlichen Haltungen“ und „offenen Debatten“ und „Gespräch“ und „unterschiedlichen Diskursen“ und „Verständigung“ und „Ausgleich“ und „zuhören“ und „miteinander reden“ und „offen streiten“ und immer wieder von „Dialog“

… den sie mit Leuten führen wollen, die jeden Dialog verweigern, sobald ein Israeli am Tisch sitzt. „Und dann ereignete sich, vielleicht im Ganzen eine halbe Minute lang, etwas Merkwürdiges“, heißt es bei Orwell:

„Es kam etwas hinein – aber es war schwer zu beschreiben, was es war. Ein seltsam gebrochener, schmetternder, höhnischer Klang …“

Gefördert wird, wer BDS fördert

Frage: Wenn ein- und dieselben Kulturdoyens aus ein- und derselben Geschichte, der sie ein- und dieselbe Legitimation entnehmen, sich auf ein- und dasselbe Grundgesetz stützen und sich in ein- und derselben „Sprecherposition“ mit ein- und demselben Opfer-Gestus bei ein- und derselben Unabhängigkeit ihrer Position auf ein- und dasselbe Krawallprogramm beziehen, das ein- und denselben Totalitätsanspruch erhebt –  wenn man das alles in ein- und dieselbe Mühle gibt und dann völlig gegensätzliche Schlüsse aus der Mühle purzeln, wie nennt man das?

Doppelstandards? Willkür? Eine Machtpose?

Doppelstandards sind, wenn an Israel andere Kriterien angelegt werden als an jeden anderen Staat der Erde, Doppelstandards sind ein klassisches Signal für Antisemitismus. Willkür kennzeichnet gefühlte Entscheidungen. Handelt es sich um einen Antisemitismus des Gefühls?

Klassische Antwort: Entscheidend ist nicht, was wer sagt und warum, entscheidend ist, was wer tut. Wem gilt die Machtpose, vor wem wird posiert, wer soll beeindruckt werden? 

Wohl nicht die Politik, von ihr fordert die „Initiative“ auch gar nichts Bestimmtes, das Posing richtet sich an die Kulturbranche. In ihr bilden die Institutionen, für die diese „Initiative“ zu sprechen scheint, ein Machtzentrum sondergleichen, zusammen verfügen sie über ein Budget in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Sie spielen über Bande. Daher dieser verschwurbelt widersprüchliche Text, in dem nie klar wird, worauf er eigentlich zielt. Ihre eigentliche Botschaft hat die Budget-Aristokratie im Text verbuddelt, ins Kultursprech gehoben lautet sie:

Wer sich gegen BDS stellt, der/die blendet „marginalisierte Stimmen“ aus, verhindert „kontroverse Debatten“, delegitimiert „nichteuropäische Erfahrungen“, lässt keine „abweichende Positionen“ zu, erträgt keine „Ambivalenzen“ und hängt einer „gefährlichen Logik“ an, weil er/sie sich gegen „kulturelle Vielfalt“ stellt, gegen „gesellschaftliche Visionen“ und schlimmer noch gegen die „Gleichwertigkeit aller Menschen“, gegen „Freiheit“, „Weltoffenheit“ und das Grundgesetz „GG“.

Gefördert werden kann folglich nicht, wer BDS behindert, gefördert wird, wer BDS befördert.

Wenn das die Message ist, die von den Budget-Aristokraten versendet wird, schließt sich denn doch ein Kreis zu der „Erklärung der Vielen“, die von so vielen so bereitwillig gegen rechts gezeichnet worden ist:

Die „Initiative Weltoffenheit“ hat derzeit 24 Doppelunterzeichner, die ihre Doppelstandards pflegen  –  ihre Performance macht den Eindruck, als sollten es „viele“ werden, am besten „Die Vielen“, der Aufruf ist ein Fahnenappell. 

+ + +

Thomas Wessel, Gastbeitrag für ruhrbarone.de


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